AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Velorad.de
 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen Velorad KG, Max-Eyth-Str. 220; 72766 Reutlingen und den Teilnehmern (Kunden und den Händler).

 

§ 1 Allgemeines

1. Velorad.de betreibt über das Internet zugängliche einen Online-Service, in der E-Bikes zum Verkauf eingestellt und in der E-Bikes mit der von Velorad.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Regeln den Dienst von Velorad.de für den Internetauftritt.
2. Velorad.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Velorad.de keinen Einfluss. Insbesondere ist Velorad.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrräder.
3. Velorad.de ist weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
4. Verträge, die infolge eines über den Velorad.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Velorad.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistung

1. Die von Velorad.de zu erbringende Leistung besteht darin, einen Online-Service zur Verfügung zu stellen, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann.
2. Soweit Velorad.de den Kontakt zu einem Händler herstellt, gibt weder der Teilnehmer noch der Händler über den Velorad.de Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Auch die Weitergabe der Daten des Teilnehmers an den Händler oder die Vereinbarung eines Termins stellen insoweit kein Angebot dar. Weder Teilnehmer noch Händler sind verpflichtet, das Fahrrad zu dem von Velorad.de angebotenen Preis zu verkaufen und zu kaufen. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden unmittelbar zwischen Teilnehmer und Händler geführt.
3. Velorad.de veröffentlicht und bewirbt den Velorad.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte. Zu diesem Zweck kann Velorad.de auch Dritten Zugang zu den über den Velorad.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
4. Der Anspruch auf Nutzung des Velorad.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des angebotenen Stands der Technik.
5. Velorad.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn es aus Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsgründen der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind oder wegen Wartungsarbeiten.
6. Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
7. Im Suchergebnis werden die Inserate angezeigt, die am besten zu der Suchanfrage und den bisher von dem Nutzer durchgeführten Suchen und angesehenen Inseraten passen und daher die größte Relevanz für den Nutzer haben. Die Suchergebnisse enthalten auch Inserate, für deren hervorgehobene Darstellung sich der jeweilige Teilnehmer bereit erklärt hat, eine Gebühr zu entrichten. Für Fahrradhändler gibt es verschiedene Händler-Pakete, die zusätzliche Einflussmöglichkeiten auf das Ranking bieten.

 

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Soweit sich der Kunde für die Nutzung eines Dienstes auf den von Velorad betriebenen Webseite registriert, ist er verpflichtet,

• die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben,
• Zugangsdaten und Inhalte vor dem widerrechtlichen Zugriff Dritter angemessen zu schützen,
• Passwörter geheim zu halten sowie das registrierte Konto vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern,
• Unverzüglich Velorad zu informieren, sofern der Kunde einen unbefugten Zugriff auf das registrierte Konto vermutet und/oder Anhaltspunkte für einen entsprechenden Zugriff bestehen.
• Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Teilnehmer verpflichtet, die Daten unverzüglich selbst zu aktualisieren.
• Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (Händler) der Velorad Dienste jeweils nur einmal registrieren.

Velorad.de kann Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren zu löschen. Vor der Löschung des Nutzerkontos kann der Teilnehmer benachrichtigt werden.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Teilnehmers als Betroffener wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

1. Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalenderjahres nur maximal zwei unterschiedliche Inserate im öffentlichen Bereich des Velorad.de Dienstes einstellen. Inserate können jeweils für einen Monat aufgegeben werden. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt Velorad.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
2. Ein gewerblicher Teilnehmer kann innerhalb seines Vertrages beliebig viele Inserate im öffentlichen Bereich des Velorad.de Dienstes einstellen.
3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgegeben oder verlängert wird, nicht berücksichtigt. Es beginnt mit dem Tag, an dem die Inseratsaufgabe oder die Verlängerung der Inseratsdauer erfolgt und endet mit dem letzten Tag der Inseratsdauer.
4. Der Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. Verlängern eines Fahrradinserats angezeigt.
5. Der Teilnehmer kann jederzeit ein Inserat löschen. Die Rückerstattung eines bereits bezahlten Inseratspreises ist nicht möglich, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 5 Abrechnung und Zahlung

1. Die monatliche Teilnahmegebühr wird von velorad.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet. Sie richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich durch Zusendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

 

2. Die Preisänderungen werden von velorad.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Geltung der neuen Preise kündigen kann. Wenn der Kunde die Leistungen von velorad.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiterhin in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Auf der Grundlage der Preisänderung wird die Abrechnung durchgeführt.

§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. Velorad.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Velorad.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

• Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Velorad.de eingestellt worden sind
• Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den Velorad.de Dienst
• Verwarnung von Teilnehmern
• Be-/Einschränkung der Nutzung des Velorad.de Dienstes
• Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
• Dauerhafte Sperrung von Teilnehmern
• Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Kündigung)
• Löschung des Nutzerkontos

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Velorad.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. Ein Inserat oder sonstige Inhalte können gelöscht werden, wenn sie inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei einer Löschung durch Velorad.de ist der Teilnehmer zur Zahlung verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.
3. Velorad.de kann einen Teilnehmer dauerhaft von der Nutzung des Velorad.de Dienstes ausschließen, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Wenn die Sperrung vorläufig oder dauerhaft ist, wird Velorad.de den Teilnehmer mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren. Dies gilt nicht, wenn die Frist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Auch wenn Velorad.de nachweisen kann, dass der Teilnehmer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. zur endgültigen Sperrung geführt hat.
4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den Velorad.de Dienst nicht mehr nutzen und sich nicht für eine Registrierung anmelden.
5. Das Velorad.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündigen. Wenn eine kostenpflichtige Leistung erbracht und die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt erreicht wurde, kann Velorad nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Das Recht zur Löschung einzelner Inserate, zur Sperrung von Nutzern und Durchführung sonstiger Maßnahmen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

 

 

 

§ 7 Änderungen der AGB

Velorad.de behält sich vor, diese AGB anzupassen, sofern dies erforderlich ist. Erforderlich ist eine Anpassung bei Umsetzung von Änderungen des anwendbaren Rechts, Korrektur redaktioneller Fehler, Präzisierung von Klauseln zur Erleichterung der Auslegung des Vertrags. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Fahrrad nur in die dafür vorgesehene einzustellen. Gestattet ist ausschließlich der Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrrädern (E-Bikes) abzielen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
3. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserats in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrrad abzuschließen und das Fahrrad zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Velorad.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrrads widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
5. Sofern Velorad.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrrädern angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von Velorad.de autorisiert wurden.
6. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen hauptsächlich die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten.
7. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen.
8. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer bzw. Händler. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Velorad.de überprüft. Velorad.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. Velorad.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

§ 10 Datenbankaktualität, Fahrradsuche, Löschen von Inseraten, Sicherungskopien

1. Um die Fahrradsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Velorad.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrradinserate, sobald das angebotene Fahrrad verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrrädern mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann Velorad.de Angaben zur Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.
2. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der Velorad.de Dienste einsehbare und von Velorad.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von Velorad.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

§ 11 Bewertungen

1. Velorad.de stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung. Das Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von Velorad.de die Bewertung von Fahrradhändlern. Ferner können Fahrradhändler eine Antwort auf die Bewertungen der Velorad.de Nutzer geben. Die Bewertungen des Fahrradhändlers werden im Kontext der Inserate und dem Auftritt des jeweiligen Fahrradhändlers im Rahmen des Velorad.de Dienstes angezeigt.
2. Velorad.de stellt mit dem Bewertungssystem lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Antworten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt Velorad.de keinen Einfluss.
3. Sollte ein Fahrradhändler und/oder ein Nutzer überzeugt sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben oder gegen diese AGB verstößt, kann der Fahrradhändler bzw. der Nutzer Velorad.de hierüber in Kenntnis setzen. Velorad.de wird die Beschwerde prüfen und die betroffenen Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen. Entsprechendes gilt in dies im Fall des Nutzers.

§ 12 Gewährleistung

1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Velorad.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
2. Velorad.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Velorad.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 13 Haftung

1. Velorad haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. In sonstigen Fällen haftet Velorad nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung -vorbehaltlich der nachfolgenden Punkte-ausgeschlossen.
3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Velorad.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
5. Der Teilnehmer stellt Velorad.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des Velorad.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen Velorad.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Velorad.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 

§ 14 Gerichtsstand

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Velorad und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Reutlingen, bei gesetzlicher Unzuständigkeit Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.